Wir werden uns erinnern / SPD-Präsident Martin Schulz schrieb

Christof Stache / AFP

                                                                                                                                                        Martin Schulz

Beitrag anlässlich des 17. Todestags des ersten Mordopfers des NSU

Heute vor siebzehn Jahren starb Enver Şimşek. Er wurde von Neonazis ermordet. Er war das erste Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)Heute ist ein Tag, an dem wir uns erinnern müssen.

Enver Şimşek war Blumenhändler aus Schlüchtern in Hessen, der als Fabrikarbeiter nach Deutschland kam. Ein Mann mit einer Frau und zwei KindernDer am 9. September seinen kleinen Blumenstand aufbaute, als er hinterrücks mit acht Schüssen niedergeschossen wurde. Er starb zwei Tage später ohne das Bewusstsein noch einmal wiedererlangt zu haben.

Enver Şimşek war das erste Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Heimtückisch getötet aus blankem Hass von den zwei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe MundlosHeute wissen wir, dass dem Mord an Enver Şimşek neun weitere folgten. Ich möchte auch ihre Namen nennen: Abdurrahim Özüdoğru, erschossen in seiner kleinen Änderungsschneiderei am 13. Juni 2001. Süleyman Taşköprü, Obst- und Gemüsehändler, erschossen am 27. Juni 2001, Habil Kılıç, erschossen in seinem Geschäft am 29. August 2001. Mehmet Turgut, erschossen am 25. Februar 2004 als er in einem Imbiss arbeitete, İsmail Yaşar, Inhaber eines Döner-Kebap-Imbisses, erschossen am 9. Juni 2005, Theodoros Boulgarides, erschossen am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft, Mehmet Kubaşık, erschossen in seinem Kiosk am 4. April 2006, Halit Yozgat, erschossen in seinem Internetcafe am 6. April 2006. Das bisher letzte bekannte Opfer war die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter, erschossen am 25. April 2007.

Es tut mir im Herzen weh, dass die Familien nicht in Ruhe Abschied nehmen konnten. Die Familien der Opfer des Rechtsterrorismus erfuhren nicht die angemessene Solidarität, die sie gebraucht hätten. Als sie ihre Lieben verloren, erfuhren sie kein Mitgefühl, das sie in ihrer Trauer gestützt hätte. Denn ihre rechtschaffenden Väter, Brüder, Ehemänner, um die sie weintengerieten in den fatal-falschen Verdacht, selbst Kriminelle zu seinDie Fehler der Polizei und der Nachrichtendienste füllt Berge an Aktenordnern. Unzählige schmutzige Details wurden durch Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern ans Tageslicht befördert. Es gab Schredder-Skandale und provozierende Erinnerungslücken von Behördenmitarbeitern. Sie schlossen früh und ohne taugliche Begründung einen rechtsextremen Hintergrund aus.

In der Zwischenzeit wurde vieles aufgeklärt, vieles nicht. Das Strafverfahren gegen Frau Zschäpe bringt immer mehr Fragen als Antworten. Ist sie Mittäterin? – wofür vieles spricht. Wie groß war das Netzwerk hinter dem Trio? Was wussten, was taten unsere Ermittlungsbehörden, was haben sie unterlassen und warum? Es wird einen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Das ist gut.

Ich frage mich, ob auch aufgeklärt wird, wie es den Familien der Opfer heute geht. Was haben wir alle getan, um den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zurück zu geben, die sie hier in ihrer Heimat verloren haben. Was haben wir dafür getan, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie hier sicher mit ihren Kindern leben können, dass sie darauf vertrauen können, dass dieser Staat sie beschützt? Dass wir uns gemeinsam unterstützen – durch unsere Anteilnahme, Solidarität und unseren Zusammenhalt.

Wissen wir, wie sich eine in Deutschland geborene Frau mit türkischen Wurzeln fühlt, wenn rechtsextreme Politiker vor einer johlenden Horde Frauen wie sie aus dem Land jagen und „entsorgen“ wollen? Damit meine ich jetzt nicht unsere mutige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die diese unerträgliche Volksverhetzung ertragen muss. Ich meine eine Frau, die vielleicht in einer Änderungsschneiderei arbeitet, wie Herr Özüdoğru oder einen Blumenstand auf dem Wochenmarkt hat, wie Herr Şimşek. Oder die anderswo redlich ihrer Arbeit nachgehen, die unser Land mit aufgebaut haben. Diese diskriminierenden Entwicklungen in unserer Gesellschaft sind die kleinen Grenzverschiebungen im Alltag, die Tabubrüche, die ich nicht tolerieren möchte. In der Demokratie darf es keinen Platz für die Feinde der Demokratie geben!

Es ist selbstverständlich, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften auf den Prüfstand gekommen sind. Die Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse werden sehr ernst genommen. Das Recht wurde angepasst, die Sicherheitsbehörden haben an sich gearbeitet. Vieles hat sich hier verbessert. Diese Arbeit muss konsequent vorangebracht werden. Aber auch jede und jeder einzelne ist hier gefragt. Unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft muss zusammenstehen gegen die Feinde der Demokratie.

Am Verfassungstag 2014 bezeichnete Bundespräsident Gauck die Vorstellung als skurril, es könne so etwas geben wie ein homogenes „einfarbiges“ Deutschland. Er sagte: „Wir verlieren uns nicht, wenn wir Vielfalt akzeptieren“; „hören wir auf, von ‚wir‘ und ‚denen’ zu reden“. Ich will mit ganzer Kraft für ein Wir arbeiten, das einbezieht und nicht ausgrenzt. Dazu gehört auch, dass wir gemeinsam erinnern, was Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit für unfassbares Unrecht auslösen können. Ich möchte auch der Familie von Enver Şimşek sagen können: Wir werden uns erinnern.

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Tarih 11.09.2017

2017-09-11T13:31:32+00:00