Ein schwarzer Tag für die türkische Presse

Can Dündar zum Urteil im Cumhuriyet-Prozess.

Das Urteil ist gefällt. Die 27. Großen Strafkammer in Istanbul hat die Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu langen Haftstrafen verurteilt – nachdem zuvor die Entlassung von Akın Atalay angeordnet wurde und Turhan Günay, Bülent Yener und Günseli Özaltay frei gesprochen wurden.

 

Das Urteil ist beschämend. Die Kollegen der Cumhuriyet bekamen Strafen, die sie nicht verdient haben. Das war leider zu erwarten. Wir wussten, dass die Justiz in der Türkei nicht frei ist. Wir wussten, dass die Regierung die Fäden in der Hand hält. Aber trotz all diesem Wissen hätten wir kein so schändliches und schweres Urteil erwartet.

 

Hier wurden nicht nur die Journalisten der Cumhuriyet vor Gericht gestellt, sondern der freie Journalismus in der Türkei als Ganzes. Der Journalismus wurde angeklagt, er hat sich selbst verteidigt und wurde letztendlich bestraft. Aber damit trägt das Leid nicht der Journalismus, oder Journalisten alleine – alle Bürger leiden. Denn dieses Urteil beschneidet ihr Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Ihr Recht, die Wahrheit zu erfahren, wird kastriert – aber auch unser Recht, das Volk vor Gefahren zu warnen.

 

Und das zwei Monate vor den Wahlen.

 

„Cumhuriyet kämpft für die Pressefreiheit“

 

Die angeblichen Beweise für die Schuld der Angeklagten sind lächerlich. Die Journalisten der Cumhuriyet  wurden ohne handfeste Handhabe festgenommen. Wir wurden beschuldigt, Mitglieder in gleich mehreren Organisationen zu sein und Beihilfe zu irgendwelchen Taten geleistet zu haben. Um das zu belegen, warfen sie uns im Gericht Kopien von Artikeln, Texten, Tweets und Karikaturen vor die Füße. Sonst haben sie nichts. Wir haben alle Anschuldigungen entkräftet und dargelegt, dass eine Meinung keine strafbar ist.

 

Die Staatsanwaltschaft war in einer schwierigen Position. Denn diesmal hatte sie keine Anfänger sondern kluge Journalisten und Verteidiger vor sich, die das Recht besser kannten als sie selbst. Unsere Anwälte verpassten ihnen Lektionen in Rechtskunde, eins um andere mal. Zum Schluss blamierte sich die Staatsanwaltschaft noch bei dem Versuch, Zeugen zu befragen.

 

Gleichzeitig hat die Zeitung Cumhuriyet mit ihren Lesern und Autoren sowie mit all ihren Unterstützern und Mitarbeitern weiter Widerstand geleistet. Alle zusammen haben tapfer für die Pressefreiheit gekämpft. Keiner von uns hat diesen Kampf je bereut. Weil wir alle wussten, mit welchem Gegner wir es zu tun haben werden, als wir anfingen, für Cumhuriyet zu arbeiten.

 

„Wir werden weiterhin das verteidigen, was wir für richtig halten“

Dieser Prozess zeigt, wie hoch der Preis ist, dieser Regierung zu widersprechen. Die Cumhuriyet hat all dies schon einmal erlebt: In der Vergangenheit unter den Militärregimes oder als die Verteidiger der heute verhassten Fethullah Gülen-Sekte noch in der Regierung waren.

 

Wir haben immer wieder Autoren durch Angriffe verloren. Es gibt keine Garantie, dass uns nicht das gleiche Schicksal widerfährt. Deswegen hatten wir immer vor Augen, was uns droht, wenn wir für freie Information und die Wahrheit streiten.

 

Genau so, wie wir damals gegen die Anhänger Gülens gekämpft haben, werden wir heute gegen die Anhänger Erdoğans kämpfen.

 

Wir rechnen damit, dass es weitere Urteile geben wird, aber wir werden weiterhin dafür einstehen, was wir für richtig halten. Das haben wir allen gezeigt.

 

Der Prozess gegen Cumhuriyet hat einen großen Effekt: Allen Journalisten und der ganzen Gesellschaft wurde klar gemacht, was es bedeutet, die Regierung herauszufordern. Kurz vor den Wahlen werden noch mehr Journalisten eingeschüchtert. Sie werden gehindert, das zu schreiben, was sie wollen. Kritische Nachrichten in etlichen Redaktionen werden unter den Tisch gekehrt.

In den Stunden, als das Urteil bekannt gegeben wurde, hielt Präsident Erdoğan im Verfassungsgericht eine Rede über Pressefreiheit und Recht. Obwohl er vorher selbst sagte, er würde die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht respektieren und nicht gehorchen und obwohl alle in der Türkei wissen, dass die Justiz sowieso an einem fatalen Punkt angekommen ist, hat er im Verfassungsgericht weiterhin so getan, als gäbe es in der Türkei eine freie Justiz.

 

Das Urteil über die Cumhuriyet Journalisten widerspricht allem, was der Präsident sagt.

 

Mein Nachfolger im Amt als Chefredakteur der Cumhuriyet und Freund Murat Sabuncu hat gesagt: „Diese Urteile sind unsere Ehrenmedaillen.“

 

Genau so ist es. Bald ist der Spuk vorbei und was bleiben wird, ist ein beschämendes Kapitel in der Geschichte der Türkei.

 

Allerdings wird in den Geschichtsbüchern auch daran erinnert, wie tapfer und wichtig der Widerstand der Cumhuriyet war.

 

Denn wir sind nicht die Verlierer; die Verlierer sind die Menschen, die das beschämende Urteil fällten; die Richter und Politiker hinter dem Urteil werden in der Zukunft dafür bezahlen müssen.

 

Seit über 540 Tagen sitzt Akın Atalay in Haft. Und noch immer gibt es keine Entscheidung über seinen Fall.

 

Die türkische Presse erlebt einen schwarzen Tag.

 

Cumhuriyet kämpft weiter.

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26.04.2018
2018-04-27T16:40:39+00:00