Doppelpass als Wahlkampfthema

Bildnachweis: AFP/ John MacDougall

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf auch doppelt wählen. Seit der Volksabstimmung in der Türkei ist die Debatte über den Doppelpass neu entflammt. Die CDU liebäugelt damit, das Thema in den Wahlkampf zu tragen – gegen den Willen der Kanzlerin. Wie relevant ist das Thema überhaupt? Hier die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zum Doppelpass.

Kürzlich sah sich Angela Merkel mal wieder genötigt, ein paar Worte zum Streitthema Doppelpass zu verlieren: „Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel muss das immer wieder betonen, denn auf Linie mit ihrer CDU liegt sie damit nicht. Im vergangenen Jahr votierte die christdemokratische Basis auf ihrem Parteitag gegen den Doppelpass – gegen den Willen ihrer Parteichefin.

Auch aktuell, im aufziehenden Wahlkampf, fordern führende CDU-Politiker wieder Änderungen. Stefan Mayer zum Beispiel, innenpolitischer Sprecher der CDU will „Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“. Und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, dass die Kanzlerin „das Votum des Parteitages respektiert“.

Das Netzwerks Integration innerhalb der CDU schlägt einen „Generationenschnitt“ vor. Demnach würden nur noch in Deutschland geborene Kinder von Einwanderer zwei Pässe erhalten dürfen, für ihre Enkel hingegen soll es nur noch den deutschen Pass geben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. „In der wievielten Generation fühlen sich die Kinder von Zuwanderern eigentlich als Deutsche, begreifen das Land, in dem sie aufgewachsen sind, als ihre Heimat. Das ist die zentrale Frage“, sagt CDU-Politiker Jens Spahn im Gespräch mit #ÖZGÜRÜZ. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Vorschlag eines Generationenschnitts auch im Wahlprogramm steht.“

Dabei gab es die letzte Gesetzesänderung beim Doppelpass erst 2014. Bis dahin mussten sich Kinder von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen waren, bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Diese Vorschrift wurde 2014 gestrichen, nun dürfen junge Deutschtürken beide Pässe behalten.

Das „Ja“ zum Erdoğan und die Zahlen

Das Hauptargument der Doppelpass-Gegener: Unter den Deutschtürken, die vor wenigen Wochen über die Verfassungsänderung abstimmten, votierten 63 Prozent für Erdoğans Ein-Mann-Regime. Diese Wähler stünden damit nicht hinter den Werten unseres Grundgesetzes.

Doch wie viele Menschen leben überhaupt in Deutschland, die einen deutschen und einen türkischen Pass besitzen? Genaue Daten gibt es nicht. Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2015, bei dem ein Prozent der Bevölkerung befragt wird, besaßen rund 246.000 Bürger die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Dem Zensus 2011 folgend hingegen, lebten 530.000 türkeistämmige Doppelstaatler in Deutschland. Dieser Unterschied hat eine einfache Erklärung: Der Zensus basiert auf die Eintragungen in Melderegister. Diese werden nicht immer zeitnah aktualisiert. Das Statistische Bundesamt geht deswegen davon aus, dass die korrekte Anzahl der Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen den Zahlen des Mikrozensus und des Zensus liegt, also etwa bei 388.000.

In Deutschland leben aber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 Millionen türkeistämmige Menschen. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft betrifft also gerade einmal gut 13 Prozent der türkeistämmigen Gemeinde in Deutschland – eine Minderheit.

Dazu ist auch das Argument des Wahlverhaltens nicht haltbar. Rund 1,4 Millionen Deutschtürken waren wahlberechtigt beim Referendum. Die Mehrheit – immerhin 64 Prozent – ging nicht zur Abstimmung. Rund 412.149 Wähler stimmten für Erdoğan. Angenommen, es sei tatsächlich ein Zeichen misslungener Integration sei, für ein autokratisches System gewählt zu haben, bleibt diese Tatsache:  Niemand weiß, ob die Wähler, die für das Präsidialsystem gestimmt haben, einen Doppelpass besitzen oder nur einen türkischen.

Integrationsexperten für den Doppelpass

Selbst dann bleibt die Frage: Wäre eine Ablehnung des Doppelpasses überhaupt die Richtige Antwort auf die Problematik? Viele Experten bezweifeln das. „Was Politiker bezüglich des Doppelpasses vorschlagen, ist eine Sanktionierung, die genau das Gegenteil von dem erreichen würde, was die Politik sich wünscht“, sagt Kazim Erdoğan, Diplompsychologe, Integrationsexperte und Gründer des Berliner Vereins „Aufbruch Neukölln”. Kazim Erdoğan, der selbst zwei Pässe besitzt, lehnt eine Abschaffung des Doppelpasses grundsätzlich ab. „Jede Kultur, jede Sprache, jeder Pass ist eine Bereicherung“, sagt er. Eine Abschaffung des Doppelpasses stuft er als „Höchststrafe ohne jegliche Begründung ein“.

Kazim Erdoğan sieht mehrere Gründe, die für den Doppelpass sprechen: Die doppelte Staatsbürgerschaft repräsentiere zunächst eine „Bindung zum Heimatland“. Viele Deutschtürken hätten außerdem noch Familie, Verwandte oder Grundstücke in der Türkei. Hier sei der Doppelpass einfach eine „Erleichterung für die Bürokratie“.

Wichtig ist für Kazim Erdoğan auch die Symbolik des Doppelpasses: „Eine Abschaffung würde auch zu Auseinandersetzungen mit den Verwandten in der Türkei führen, die dann den Deutschtürken vorwerfen würden, sie hätten ihr Land aufgegeben“.

Abschaffung verlangsamt den Integrationsprozess

Eine ähnliche Meinung vertritt auch Prof. Dr. Wielant Machleidt, Integrationsexperte und Psychotherapeut aus Hannover. „Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde den Integrationsprozess verlangsamen“, sagt er. Jeder Mensch würde Persönliches mit dem Doppelpass verbinden: Heimatgefühle, Idylle, seine eigene Biographie. Eine Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen sei eine Zumutung, ein Verlust, den man zunächst verkraften muss.

Der Doppelpass ist für Machleidt daher kein Symbol der fehlenden Integration, im Gegenteil: Er repräsentiere ein „Bekenntnis zu einer doppelten Angehörigkeit“. Man müsse die eigene Herkunft nicht aufgeben, um integriert zu sein: „Jeder Mensch muss seinen eigenen Weg zwischen den zwei Kulturen finden“. Indem man Menschen mit Doppelpass diskriminiert, umso mehr drängt man sie in jene Segregationsräume, die man vermeiden möchte, wie etwa „Migrantenghettos oder religiöse Rückzugsräume“.

Auch SPD und Linkspartei betrachten die Forderungen der CDU kritisch. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre „zu einem guten und modernen Europa des Miteinander“ dazu, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem „Handelsblatt“. Die Linken-Politikerin Sevin Dağdelen stuft sie als “puren Rechtspopulismus” ein. Die Forderungen der Union haben „nicht mit dem wahren Problem in Deutschland zu tun“, sagte sie dem „Deutschlandfunk“.

Es scheint also, als hätte die Union vor allem eines ihrer liebsten Wahlkampfthemen wiederentdeckt. Schon 1999 sammelte die CDU unter dem damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch Unterschriften gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Mit seiner Aktion „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“ gewann Koch damals überraschend die hessische Landtagswahl. Seitdem spielt die Union immer wieder gerne die doppelte Staatsbürgerschaftskarte – die nächsten wichtigen Wahlen stehen schließlich kurz bevor.



Doppelte Staatsbürgerschaft:  Das sollten Sie wissen



Wie ist die aktuelle Regelung? 

Bis zum Jahr 2000 galt: Deutscher war, wer ein deutsches Elternteil hatte oder sich nach 15 Jahren im Land einbürgern ließ. Auf Initiative der rot-grünen Bunderegierung wurde im Jahr 2000 das Geburtsortprinzip eingeführt: Auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, können seitdem neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche erwerben. Dafür muss allerdings mindestens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.

Bis Dezember 2014 galt dann: Kinder mussten sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollten. Die sogenannte „Optionspflicht“ entfiel Ende 2014 für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD hatte dies in der großen Koalition durchgesetzt. Die Jugendlichen müssen allerdings bei Vollendung des 21. Lebensjahr mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben oder sechs Jahre lang eine Schule in Deutschland besucht haben oder einen deutschen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorlegen – dann können sie dauerhaft beide Pässe besitzen.

Wie sieht es mit der Einbürgerung aus? 

Menschen, die seit acht Jahren in Deutschland leben und, unter anderem, ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen sowie einen Einbürgerungstest bestehen, können sich in Deutschland einbürgern lassen.

Wenn Türkeistämmige sich in Deutschland einbürgern lassen wollen und dabei ihren türkischen Pass behalten möchten, müssen sie nachweisen, dass ihnen durch die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit unzumutbare Nachteile in der Türkei entstehen würden. Im Jahr 2015 ließen sich 19.695 Türkeistämmige in Deutschland einbürgern.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich durch die doppelte Staatsbürgerschaft?  

Für Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten gelten die Gesetze, Rechte und Pflichten des Landes, in dem sie sich jeweils aufhalten. Ein Deutschtürke, der in der Türkei eine Straftat begeht, untersteht dementsprechend dem türkischen Recht.

Wie sieht es mit dem Erbrecht aus? 
 
Im internationaleren Erbrecht, kommt es in der Regel auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Besitzt er zwei Staatsangehörigkeiten, kann es zu Schwierigkeiten kommen. „Ein türkischer Erbschein sagt unter Umständen etwas anderes als der deutsche Erbschein“, erklärt Prof. Dr. Christian Rumpf, Rechtsanwalt und Experte im türkischen Recht. Im Fall der Erben ist hingegen prinzipiell gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit sie haben. „Hat der Erbe nur die deutsche Staatsangehörigkeit, so sieht das türkische Recht für solche Fälle vor, dass er als ,Türkischstämmiger’ wie ein türkischer Staatsangehöriger behandelt wird“, sagt Rumpf. Wer ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit hatte, nun aber nur noch einen deutschen Pass besitzt, wird in der Türkei in Sachen Erbrecht wie ein Türke behandelt – solange er sich eine sogenannte „mavi kart“ (Deutsch: blaue Karte) besorgt hat. Deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft, die eine „mavi kart“ besitzen, werden in bestimmten Bereichen türkischen Staatsbürgern gleichgestellt.

Dürfen Doppelstaater in beiden Ländern wählen? 

Ja. Wer zwei Staatsangehörigkeiten hat, darf in beiden Ländern wählen.

Wie sieht es mit der Wehrpflicht aus?  

Türkeistämmige konnten in Deutschland statt in der Türkei Wehrdienst leisten. Mit der deutschen Abschaffung der Wehrpflicht, die hingegen in der Türkei nach wie vor gilt, haben Deutschtürken nicht mehr die Möglichkeit, durch die Bundeswehr dem Dienst bei der türkischen Armee zu entgehen. Doppelpass-Inhaber sind also verpflichtet, sechs oder zwölf Monate Wehrdienst in der Türkei zu absolvieren – oder sich mit rund 1000 Euro freizukaufen.


Veröffentlicht am 16. Mai 2017

Margherita Bettoni

2017-05-16T11:53:32+00:00