Turkeistämmige warten vor dem türkischen Konsulat in Berlin, um ihre Stimme abzugeben. Bild: ODD ANDERSEN / AFP

Gescheiterte Integration. Das wird türkeistämmigen Wähler*innen in Deutschland nach dem Ergebnis des Referendums vorgeworfen. Doch das übersieht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Ein Kommentar. 

Nach dem Referendum in der Türkei ist für viele Deutsche der Fall klar: Fast 63,1 Prozent der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen haben nach vorläufigem Ergebnis für das Präsidialsystem und somit für Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. In Deutschland leben, Demokratie genießen, aber in der Türkei einen Autokraten wählen? Für viele ein klares Zeichen gescheiterter Integration. „Ich verstehe nicht, wie man für die faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei sein kann, aber in Deutschland alle Vorzüge der Demokratie genießt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. Eine Erklärung sei für ihn eben „die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte“. Auf „Spiegel Online“ argumentierte Hasnain Kazim, dass man nicht für ein autokratisches System sein könne, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Die Integration sei gescheitert.

Diese Schlussfolgerung mag für einige Ja-Wähler*innen zulässig sein. Zugleich verschließt es den Blick auf die „anderen“ Türkeistämmigen in Deutschland. Jene, die mit „Nein“ gestimmt haben. Vor allem aber jene, die gar nicht gewählt haben. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei 46,2 Prozent. Ein niedriger Wert in Anbetracht des großen Theaters, das um die Abstimmung in Deutschland gemacht wurde.

Die Mehrheit der 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland hat also gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Aber wieso nicht, bei solch einem wichtigen Referendum?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Mit Integration haben sie nichts zu tun. Es liegt Nahe, dass vor allem Teile des „Nein“-Lagers nicht wählen gingen – aus Angst, die türkischen Konsulate zu betreten. Türkische Konsulate sind türkisches Hoheitsgebiet, in dem man Erdoğans Willkür ausgeliefert ist. Schon vor dem Referendum sollen türkische Konsulate in Deutschland Pässe von Kurd*innen, Alevit*inen und Gülen-Anhänger*innen eingezogen haben. Das berichtete unter anderem die “Welt am Sonntag“. Im Februar standen türkische Generalkonsulate außerdem unter Verdacht, türkeistämmige Lehrer*innen und Eltern zum Bespitzeln von Oppositionellen in Schulen aufgefordert zu haben. Angst vor Schikanen oder Repressionen könnte also zumindest ein Teil der „Nein“-Wähler von der Abstimmung abgehalten haben. Diesen mangelnde Integration vorzuwerfen, wäre ungerecht.

Ein anderer möglicher Grund für die 1,4 Millionen Nichtwähler*innen, von der Abstimmung fernzubleiben: Sie interessieren sich nicht für die Türkei. Entweder fehlt es Ihnen an Interesse für Politik. Ein Zustand, der in allen Gesellschaften vorkommt. Oder sie sind politikverdrossen, nach monatelangem Wahlkampf mit eskalierendem Ton. Macht euer Theater doch alleine, mag sich der ein oder andere gedacht haben. Oder aber, Stichwort Integration: Diesen Wähler*innen fehlt das Interesse für das politische Schicksal eines Landes, das sie nicht als ihr eigenes spüren. Weil sie es nur aus dem Urlaub kennen oder aus Erzählungen ihrer Großeltern. Weil sie sich in erster Linie als Deutsche sehen. Trotzdem zu dieser Abstimmung zu gehen, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, bedarf eines hohen Maßes an politischem Aktivismus. Und dieser führt zurück zu den Ängsten vor Schikanen und Repressionen, mit denen Oppositionelle auch in Deutschland zu rechnen haben. Auch hier wäre es ungerecht, von gescheiterter Integration zu sprechen. Vielmehr sollte man sich in Deutschland die Frage stellen, wie man jenen, die gegen ein autoritäres Regime ihre Stimme abgeben wollen, Sicherheit und Unterstützung geben kann. Gerade bei einer solch knappen Entscheidung sind es die fehlenden Gegenstimmen der Nichtwähler*innen, die den Unterschied machen. Nicht die Mehrheit der Türkeistämmigen in Deutschland hat pro Erdoğan gewählt, sondern die Mehrheit der Wähler*innen.


Veröffentlicht am 17. April 2017

Margherita Bettoni