Erdoğans Tiraden gegen Europa: Starrsinn oder Strategie?

Auftrittsverbote für türkische MinisterInnen, Nazi-Vergleiche, sogar Bedrohungen gegenüber EuropäerInnen.  Die Spannungen zwischen der Türkei und Europa erreichen mit jedem Tag eine neue Eskalationsstufe. Welche Strategie verfolgt dabei Erdoğan?

Seit knapp zwei Wochen kocht die Auseinandersetzung zwischen türkischer Regierung und der EU wieder hoch. Anlass waren die Auftrittsverbote von AKP-MinisterInnen und anderen hochrangigen AKP-Mitgliedern in den Niederlanden und in Deutschland. Der türkische Präsident Erdoğan hielt es für nötig, der Niederlande eine „neonazistische Gesinnung“, Staatsterrorismus und Beteiligung an Völkermord vorzuwerfen. Merkel hielt er entgegen: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden.“ Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter „faschistisches Holland!“-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rachedürstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Zeitung „Avrupa Sabah“ titelte auf Deutsch: „Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten.“

Die Reaktionen auf europäischer Seite waren ungleich schärfer als bisher gewohnt. Der niederländische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen seitens der Türkei ab. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel und der Bundespräsident Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der unsäglichen Nazi-Vergleiche, Bundeskanzlerin Merkel kündigte weitere Auftrittsverbote an. Dänemark sagte einen Auftritt des türkischen Premiers Yıldırım ab, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds für die Türkei und äußerste Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der BND-Chef Bruno Kahl meinte, dass die Türkei keine überzeugenden Beweise für die Beteiligung des Predigers Fetullah Gülen beim gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 vorlegen konnte, Norwegen hingegen gewährte Asyl für türkische Militärs, die von der türkischen Justiz verfolgt wurden.

Auf diese Reaktionen der europäischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und MinisterInnen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so geht es seither weiter, eine Entspannung ist noch nicht eingetreten.

Carl Schmitt auf Türkisch

Die bisher weitestgehend auf verbaler Ebene bleibende Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU ist nicht neu. Sie lässt sich auf spätestens 2013 datieren. Millionen von Menschen gingen damals im Züge des Gezi-Aufstandes gegen das autoritäre Regime in der Türkei auf die Straßen. Die AKP-Herrschaft geriet ordentlich ins Wanken, ihr gesamter Zauber, ihr Glanz und ihre Überzeugungskraft verflogen wie ein vorübergehendes Schattenspiel. Es zeigte sich offen das hässliche Gesicht (und die Keule) der Gewaltherrschaft. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre zeigten, dass die AKP die türkische Gesellschaft nicht mehr mit demokratischen Mitteln führen konnte und dass ihr die demokratisch hervorgebrachte Legitimation wegbrach.

Die Wahlen vom 7. Juni 2015 waren eine Zäsur: Die AKP brach um 10% ein, die pro-kurdische linke HDP stieg unerwartet auf 13,1%. Das Ende der AKP-Herrschaft war absehbar, sollten weiterhin die Spielregeln der Demokratie gelten. Diese wurden deswegen von Seiten der AKP abgeschafft. Im zumeist kurdischen Südosten der Türkei wurde ein unglaublich brutaler Vernichtungskrieg gegenüber der kurdischen Bevölkerung und kurdischen Militanten entfesselt. Am Ende waren über ein Dutzend Städte großteils dem Erdboden gleichgemacht. Eine Furie der Repression und eine rasante Schließung des öffentlichen Raumes für oppositionelle Politik und Meinung, also eine Faschisierung setzten ein.

Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wird ganz offen nach dem Schmittschen Paradigma regiert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Und zum absoluten Souverän hält sich Erdoğan berufen, der von seinen Anhängern mittlerweile offen als „Reis“ (Anführer), verehrt wird

Auf der diskursiven Ebene der politischen Propaganda wurden die mittlerweile klassischen Begriffe moderner Feindbildung lanciert: „Der Terrorismus“, „die Zinslobby“, „die Auslandsmächte“, „die dunklen Kräfte“ und andere ähnliche Begriffe. Das bundesdeutsche Feindstrafrecht und der US-amerikanische War on Terror hatten ja vorgemacht, wie man den Gebrauch solcher Begriffe institutionalisieren und damit Angriffskriege und rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen konnte.

Das Vorgehen der AKP und ihrer Ideologen ist recht schlau: „Der Terrorismus“, „die dunklen Kräfte“ sind unendliche Begriffe. Ihr Inhalt kann niemals vollständig aufgefüllt werden, deshalb können sie immer wieder bis in alle Ewigkeit beschworen werden. Sie bedürfen aber stets der partiellen Konkretisierung, damit sich der Hass irgendwie mobilisieren und fokussieren lässt. Gleichzeitig lässt sich suggerieren: Die jeweils einzeln angefeindeten konkreten „dunklen Kräfte“ sind Teil der „dunklen Kräfte überhaupt“, gewissermaßen einer allgemeinen Weltverschwörung gegenüber der erstarkenden Türkei. Mit den ewigen Feinden sollte der Zusammenhalt für den Machterhalt erschaffen werden – so zumindest der Wunsch des „Souveräns“ und seiner Schar. Insbesondere der AKP-Meisterverschwörungstheoretiker Ibrahim Karagül, Chefredakteur des Revolverblatts Yeni Şafak, exzelliert in der Beschwörung großer Mythen von ewigen Nationen, epischen Mächten, dem Jahrhunderte alten Unabhängigkeitskampf der Türken und selbstverständlich der Endzeit, die natürlich gerade jetzt ansteht in der Form des „historischen showdowns“.

Je nach politischer Konjunktur fielen, auf die Außenpolitik bezogen, mal China, mal Russland und vor allem recht oft die Bundesrepublik in die Kategorie der „dunklen Kräfte“/„Auslandsmächte“. Mal hieß es Deutschland habe Gezi angefacht, das nächste mal hieß es, Deutschland beschütze Terroristen, die der Türkei schädigen würden. Jetzt heißt es zur Abwechslung mal, Deutschland würde „Nazi-Methoden“ anwenden.

Erdoğans Tiraden gegen Europa: Teil des Wahlkampfs für eine Präsidialdiktatur

Im Rahmen der derzeitigen politischen Konjunktur sind die konkreten Absichten, die Erdoğan und die AKP mit den derzeitigen Tiraden gegen unterschiedliche europäische Regierungen verfolgen, nur allzu offensichtlich. Der konstruierte äußere Feind soll die diktatorialen Absichten als Kampf für die Unterdrückten darstellen. Der innere Zusammenhalt soll weiter verstärkt werden. Die Bevölkerung soll auf ein JA beim anstehenden Referendum am 16. April als starke Antwort der mächtigen Türkei auf alle inneren wie äußeren Feinde eingeschworen werden. Der AKP-Parlamentsabgeordnete Hüseyin Kocabıyık aus Izmir brachte es während einer TV-Sendung auf den Punkt: „Wir sollten nicht die ganze Zeit schimpfen auf die Deutschen und Holländer. Vielleicht sollten wir uns sogar bei ihnen bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die JA-Stimmen um mindestens zwei Prozentpunkte zugenommen haben.“

Denn die AKP ist derzeit arg am Straucheln. Bisherige Umfrageergebnisse sagen einen deutlichen Vorsprung des NEIN voraus. Es sind vor allem Teile der Basis der AKP und der mit ihr verbündeten nationalistischen MHP sowie Unentschiedene, um die die AKP in Bezug auf das anstehende Referendum bangt. Ob hierbei die sich verschärfende Auseinandersetzung mit europäischen Regierungen tatsächlich mehr Stimmen für ein JA besorgt, ist dabei gar nicht so klar.

Es ist stets ein beliebtes Mittel despotischer Regime in der Türkei gewesen, ihre Herrschaft auf nationalistisch-chauvinistischen Reflexen zu gründen. Aber der moderne türkische Nationalismus, insbesondere kemalistischer Art, vergöttert Europa als Hort der Zivilisation und Aufklärung, als Ideal im Gegensatz zum rückschrittlich-feudalen des Osmanischen Reiches und des Islams. Ob sich also türkische NationalistInnen mittels einer sehr heftigen Auseinandersetzung mit Europa für ein JA beim Referendum gewinnen lassen, scheint mir fraglich.

Andererseits ist es mitnichten so, dass die gesamte AKP-Basis eine solch fanatische Gangart gegen Europa für gut heißt: Viele Mitglieder türkischer Familien leben in Europa, teils sind ganze Familien nach Europa gezogen. Die AKP mag zwar einigermaßen erfolgreich darin gewesen sein, diesen Menschen im Inland wie auch in Europa ein Identitätsangebot in Zeiten von (gefühlter) Unsicherheit und Krisen zu machen. Sobald das jedoch die materielle Basis der Existenz dieser Leute gefährdet dadurch, dass beispielsweise Türkeistämmige in Europa angefeindet und sozial, vielleicht sogar ökonomisch sanktioniert werden, werden sich diese Teile der AKP-WählerInnenbasis nochmal genau überlegen, ob sie Erdoğan wirklich weiterhin so toll finden. Allein die Angst vor solchen materiellen Konsequenzen könnte mehr Menschen von einem JA abschrecken, als die Hasstiraden an zusätzlichen FanatikerInnen für ein JA mobilisiert. Es lässt sich also nicht ausschließen, dass der Schuss nach hinten losgeht.

Zaghaftes Europa und strategische Untiefen

Warum aber ist Europa so zaghaft im Umgang mit der Türkei? Warum zeigte sich Merkel lange Zeit nur „besorgt“ oder „sehr besorgt“ über die Geschehnisse in der Türkei, warum kommentiert EU-Kommissionspräsident Juncker die von Erdoğan gegen Europa aufgefahrenen Drohungen seit geraumer Zeit schlicht mit in etwa „Drohungen bringen nichts“ und macht aber sonst nichts? Wacht Europa möglicherweise erst jetzt auf und erkennt, wie diktatorisch der „neue Sultan am Bosporus“ herrscht? Oder ist Erdoğan gar der neueste Kingpin in der globalen Arena und führt einfach alle vor?

So einfach ist das nicht. Es gibt sehr reale Interessen seitens europäischer Staaten an einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Und bisher entsprach das Handeln der türkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich beispielsweise Publikationen und Äußerungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut, dann kann man resümierend festhalten: Die Türkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, über 6000 deutsche Firmen sind schon aktiv in der Türkei und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP. Geostrategisch betrachtet wird davon ausgegangen, dass die Westanbindung der Türkei mittels den sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen, den EU-Beitrittsverhandlungen und der NATO-Partnerschaft einen Zugriff auf den Nahostraum garantiere und eine Diversifizierung der Energielieferungen für Deutschland ermögliche.

Da ist man dann natürlich auch gern zu Zugeständnissen bereit. Der Bundesinnenminister de Maizière verewigte sich in dieser Angelegenheit mit folgenden Worten vom 25. Januar 2016: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“ Der Türkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, brachte die Konsequenzen einer solchen Haltung in einem Artikel vom 8. November 2016 viel direkter und ehrlicher auf den Punkt: „Selbst wenn an Europas südöstlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, wäre es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten.“

Erdoğan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europäischen Interessen an der Türkei gibt und dass sich die etablierten Mächte in Europa für Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch was bringt. Solange Stabilität herrscht und Erdoğan im weitesten Sinne des Wortes mit den europäischen Interessen konform geht, lässt man ihm freie Hand. Die rote Linie ist aber auch für die EU genau dann erreicht, wenn es um die Frage des inneren Zusammenhalts und der Strahlkraft der EU nach außen geht. Fordert ein der EU wirtschaftlich, militärisch, politisch und diplomatisch eigentlich weit unterlegener Diktator die EU auf zu lange Zeit in immer heftigerer Art und Weise und vor allem weitestgehend sanktionslos heraus, schadet das dem Image und der Anziehungskraft der EU – nach innen wie nach außen. Die EU proklamiert ja derzeit auf allen Ebenen, man möchte eine „strategische Autonomie“ erlangen und benötige dafür auch militärische Kapazitäten. Im Angesicht von Trump wird seitens einiger Kreise sogar ein Führungsanspruch für den gesamten Westen formuliert. Das wird aber kaum funktionieren, wenn, motiviert z.B. vom Gehabe der türkischen Regierung, jeder x-beliebige von der EU abhängige Klein- oder Mittelstaat (Griechenland, Spanien und/oder Italien?) den Gehorsam verweigert und dadurch die Krise der EU vertieft.

Auf keinen Fall können westliche Großmächte, so sie denn noch etwas auf ihre eigenen weltpolitischen Machtambitionen geben, tolerieren, dass von türkischer Seite diesmal eher aus Verzweiflung versucht wird, ein Programm zu verfolgen, das zu erst der einstige Außenminister und spätere Premierminister Ahmet Davutoğlu Anfang der 2000er Jahre entwarf. Laut Davutoğlu – und vielen anderen DenkerInnen – war nach dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum in der Weltordnung entstanden, das die USA versuchten durch einen Alleinherrschaftsanspruch auszufüllen. Das klappte nicht und deshalb sei die Welt nun in einem Übergang hin zu einer multipolaren Ordnung begriffen. Länder wie die Türkei könnten in dieser Übergangsperiode aufgrund ihrer „strategischen Tiefe“ (historische, geographische und kulturelle Ressourcen) zu einer Regionalmacht, ja vielleicht gar zu einer Weltmacht aufsteigen. Die ehemals wegen Putschplänen gegen die AKP inhaftierten ultranationalistischen Militärs, mit denen sich die AKP nun verbünden musste im Kampf gegen die neuesten Putschmilitärs, beschreiben die dabei idealerweise zu verfolgende geostrategische Taktik mit solch imposanten Begriffen wie dem „dynamischen Gleichgewicht“: Die Türkei könne eine relative Autonomie und Bestimmungsmacht im geostrategischen Machtgefüge erlangen, indem sie sich im Gleichgewicht zwischen den Interessen von Russland und den USA bewege, somit von keiner der beiden Parteien abhängig sei, im Gegenteil beide Parteien gegeneinander für die eigene Autonomie ausspiele.

Das klingt alles unglaublich scharfsinnig auf dem Papier, in der Realität jedoch hat das bisher nicht viel getaugt. Beim Libyenkrieg stand die AKP auf der Seitenlinie, in Ägypten hat man mit den Muslimbrüdern alles aufs Spiel gesetzt und alles verloren, mit dem Syrienkrieg macht man sich fortlaufend Feinde unter der arabischen Bevölkerung und im Irak will kaum noch jemand was von der Türkei hören. Vorbei die Zeiten, in denen türkische Telenovelas über das Osmanische Reich ägyptische Fernsehkanäle dominierten, die Türkei als Vermittler zwischen Syrien und Israel fungierte und Erdoğan als Held aller MuslimInnen galt. Und dass das türkische Militär vollständig in die NATO integriert und von ihr abhängig ist, %80 des Auslandsdirektinvestitionsbestands in der Türkei aus der EU kommen und die meisten Exporte der Türkei in die EU gehen, sprechen weniger für ein „dynamisches Gleichgewicht“ als vielmehr von einer recht klaren Abhängigkeit: nämlich derjenigen der Türkei von den Großmächten aus dem Westen.

Wenn Elefanten miteinander ringen

Allein schon deshalb kann es, rational betrachtet, eigentlich nicht im Interesse der Türkei sein, sich vom Westen zu lösen. „Doch kann sich“, so Günther Seufert von der SWP, „der Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht der türkischen Interessen in Ankara geteilt wird.“ Er empfiehlt deshalb Zugeständnisse. Die haben jedoch, wie oben ausgeführt, ihre Grenze am Eigeninteresse der EU als globalem Machtakteur. Von Erdoğan und dem derzeitigen Regime in der Türkei hingegen lässt sich gar nicht mehr garantieren, dass sie überhaupt rational handeln. Dafür sind sie zu sehr in die Ecke gedrängt. Gleichzeitig müssen sie aber weiterhin an der Macht bleiben, wenn sie nicht riskieren wollen, für das, was sie getan haben, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das einzige Mittel, was das derzeit noch ermöglicht, ist permanente und erbarmungslose Machtdemonstration gegen (echte oder konstruierte) Feinde wie auch für die eigenen Anhänger. Dadurch wird aber auch die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft enorm verschärft und sogar AKP-Anhänger fangen an, eine solche Machtkonzentration wie im Präsidialsystem vorgesehen für fragwürdig zu halten. Andererseits wird es zunehmend riskanter: Umso mehr Erdoğan und die AKP auf Machtdemonstrationen als zentralem Mittel für Legitimität bauen, umso schneller kann ihnen der Laden auseinander fliegen, wenn die eigene Macht an einem stärkeren Feind oder Herausforderer zerschellt.

Die AKP bewegt sich diesbezüglich auch außenpolitisch auf einem immer schmaler werdenden Grat. Sie riskiert mittlerweile weitaus ernstere Reaktionen aus Europa. Die EU hingegen müsste bei härteren Sanktionen wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei darum bangen, dass sich die Eurokrise in aller Schärfe nochmal aktualisiert. Auch sie befindet sich also in einem Dilemma: Einerseits riskiert sie mittlerweile ernsthaft einen Gesichtsverlust wegen der laisser faire-Haltung gegenüber dem ungestümen Gehabe der türkischen Regierung. Andererseits riskiert sie bei härteren Reaktionen eine Vertiefung der derzeitigen Eurokrise.

Ob sich gestandene DemokratInnen bei diesen von Machtkämpfen durchzogenen Interessenlagen zwischen der EU und der Türkei auf die eine oder andere Seite schlagen oder von der einen oder anderen Seite die Rettung erhoffen sollten, muss jede DemokratIn für sich selbst entscheiden. Ich denke da an ein türkisches Sprichwort: filler tepişir, çimenler ezilir. Wörtlich übersetzt: Wenn Elefanten miteinander ringen, wird das Gras zertreten.


Alp Kayserilioğlu lebt und arbeitet als Journalist und Schriftsteller in Istanbul und Köln.

  Türkische Zeitungen berichten über die Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden. Bild: Ozan Kose / AFP

Ein Beitrag von Alp Kayserilioğlu

2017-09-29T15:29:07+00:00