Pressespiegel 20. März 2017


„Nazi-Vorwurf gegen Merkel“

Tagesschau.de“ berichtet über die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan über Bundeskanzlerin Merkel. Erdoğan warf ihr vor, „Nazi-Methoden“ gegen die Deutschtürken und gegen türkische Politiker anzuwenden. In der gleichen Rede warf er europäischen Staaten implizit vor, über „Gaskammer und Konzentrationslager“ gegen die dortige türkische Bevölkerung nachzudenken. Auch andere türkische Regierungspolitiker griffen Deutschland verbal an. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık verdächtigte den deutschen Geheimdienst BND, hinter dem Putschversuch in der Türkei zu stecken. Die „Berliner Zeitung“ berichtet über die Reaktionen deutscher Politiker auf die Äußerungen der türkischen Regierung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner empfahl Erdoğan einen „Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung“. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Linkspartei forderte die EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei und damit auch die jährlichen Zahlungen der EU an die Türkei mit einer Höhe von 630 Million Euro zu stoppen.


„30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt für Demokratie“

Neues Deutschland“ berichtet über eine Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Frankfurt am Main mit rund 30.000 Teilnehmern. Die Zahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter, die mit 20.000 Menschen gerechnet hatten. Der Aufruf der Demonstration richtete sich gegen das Präsidialsystem in der Türkei und für die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Im Vorfeld der Demonstration hatte das Bundesinnenministerium das Verbot von PKK-Symbolen auch auf Bilder von Öcalan ausgeweitet. Trotzdem wurden bei der Demonstration Öcalan-Bilder und andere verbotene Symbole gezeigt. Die Polizei kündigte an, mögliche Straftaten zu dokumentieren und zu verfolgen. „Deutschlandfunk“ berichtet dass die türkische Regierung den deutschen Botschafter einbestellt hat. Es sei ein Skandal, dass in Deutschland Symbole der PKK gezeigt wurden, ohne dass die Polizei dies unterbunden hätte.


 Türkei schikaniert Regimegegner auch in Deutschland

Die „Welt“ berichtet darüber, dass türkische Konsulate regierungskritische türkische Staatsbürger schikanieren. Die Reiseausweise der Oppositionellen werden beschlagnahmt und sie werden in den Konsulaten eingeschüchtert und angegriffen. Die „Welt“ kommentiert: „Die Regierung in Ankara hat es weltweit auf ihre Kritiker abgesehen und nutzt das Netz diplomatischer Vertretungen als Mobbing-Instrument“.


Ismail Küpeli

2017-03-21T18:18:00+00:00 20 März 2017 - 10:40|