Pressespiegel 17. März 2017


“Erdoğan beschwört den Religionskrieg herauf“

Tagesschau.de“ berichtet über die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten. Erdoğan warf der Europäischen Union vor, einen „Kampf zwischen Kreuz und Halbmond“ begonnen zu haben. Daneben beschuldigte er Deutschland und der europäischen Staaten, Terroristen gegen die Türkei zu unterstützen. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu äußerte sich ähnlich und prophezeit „Religionskriege in Europa“. Die deutsche Regierung will sich nicht provozieren lassen und ruft zur Zurückhaltung. Währenddessen wurden zwei Wahlkampfveranstaltungen der AKP-nahen UETD in Hannover und Bremerhaven abgesagt.


„Türkische Opposition in Deutschland“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet über die Aktivitäten der Oppositionspartei HDP in Deutschland gegen die Verfassungsänderung in der Türkei. Bei den Veranstaltungen der HDP sprechen auch diejenigen Abgeordneten, die der Festnahme entgangen sind, weil sie sich im Ausland aufhalten. Die HDP befürchtet eine „faschistische Alleinherrschaft“ durch die Einführung des Präsidialsystems. Die jetzige Verfassung sei problematisch, aber die Verfassungsänderung gehe in eine „ganz falschen Richtung“. Die Forderung von Teilen der Opposition, das Referendum unter undemokratischen Bedingungen zu boykottieren, lehnt die HDP ab.


„Als Journalist in der Türkei: Schreiben auf schmalem Grat“

Auf „Tagesschau.de“ berichtet Reinhard Baumgarten, der ARD-Korrespondent der Türkei, von der zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Es sei kaum nachvollziehbar, ob Staatsanwälte und Richter, einen Text als „engagierter Journalismus oder Propaganda für Terrororganisationen“ verstehen. Für ausländische Journalisten wird es immer schwieriger türkische Gesprächspartner zu finden, weil Angst und Unsicherheit herrschten. Baumgarten vergleicht die Entwicklung in der Türkei mit anderen Ländern wie etwa Ägypten, Saudi-Arabien oder Jemen und stellt fest: „Eine derart drastische Verschlechterung von Presse- und Meinungsfreiheit wie in meinen fünfeinhalb Jahren als Korrespondent in der Türkei habe ich noch nicht erlebt“.


Ismail Küpeli

2017-03-17T11:31:40+00:00