Pressespiegel 16. März


„Berlin friert Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei ein“

Die „Welt“ berichtet über die Entscheidung der Bundesregierung, den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf Eis zu legen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht die Freilassung des „Welt“- Korrespondenten Deniz Yücel zur einer der Voraussetzungen für engere Beziehungen. Allerdings hat am Mittwoch ein Gericht in der Türkei die Freilassung von Yücel abgelehnt. Während Schäuble nur den weiteren Ausbau stoppt, fordern andere Politiker aus den Koalitionsparteien weitere Schritte. Julia Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzenden der CDU, fordert dass die Finanzhilfen der Europäischen Union an die Türkei eingefroren werden sollten.


„Türkei setzt Flüchtlingsabkommen teilweise aus“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über die Entscheidung der türkischen Regierung, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu stoppen und damit das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen teilweise auszusetzen. Das Flüchtlingsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei die Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und dafür Flüchtlinge in gleicher Zahl aus der Türkei in die EU aufgenommen werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte mit der vollständigen Aufkündigung des Abkommens, weil die EU die versprochene Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger bisher nicht umgesetzt hat.


„Flucht vor Erdoğan?“

Der „Merkur“ berichtet, dass in den ersten beiden Monaten von 2017 bereits mehr als 1100 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt haben. Damit steigt die Zahl der Asylanträge weiter. Im Jahr 2014 wurden insgesamt etwa 1800 Anträge gestellt, 2015 stiegt die Zahl auf etwa 4600 und 2016 ging die Zahl auf 5700. 4400 der 5700 Flüchtlinge im Jahr 2016 waren Kurden aus der Türkei. Unter den den Asylbewerbern sind aber auch 136 türkische Diplomaten und ihre Angehörigen und etwa 40 türkische NATO-Soldaten. Die Anerkennungsquote bei türkischen Asylbewerbern ist von 15 Prozent (2015) auf 8 Prozent (2016) gesunken.

Ismail Küpeli

2017-03-16T13:36:47+00:00