Einreiseverbot für türkische Politiker?

Der Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat eine Einreisevorbot für türkische Minister ins Spiel gebracht. Deutschland habe die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Altmaier der Funke Mediengruppe. Ein Einreiseverbot sei zwar das letzte Mittel, doch die Tatsache, dass die Bundesregierung bislang ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft habe, sei „keine Freikarte für die Zukunft“. Altmeier verurteilte auch Erdoğans jüngste Angriffe: „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. Zuletzt hatte der türkische Präsident Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen.


 Erdoğan beschuldigt Merkel

Die „Welt“ berichtet über die neuerlichen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan gegen Bundeskanzlerin Merkel. Erdoğan beschuldigte Merkel, Terroristen zu unterstützen. Gleichzeitig versucht die türkische Regierung, mehr westliche Touristen ins Land zu holen. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes warnen allerdings vor Spannungen und Protesten in der Türkei, die sich auch gegen Deutsche richten können. Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland könnten wieder zunehmen. Saarland hat als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte von ausländischen Politikern untersagt. Der „Merkur“ berichtet von 15 Wahlkampfveranstaltungen, die die türkische Regierungspartei AKP bis Ende März abhalten will. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Regierungsanhänger zur Referendum zu mobilisieren. Der Großteil der Veranstaltungen wird in Nordrhein-Westfalen und in Norddeutschland stattfinden.


Türkei wirtschaftlich von Deutschland abhängig

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet über die wirtschaftliche Lage der Türkei. Die Wachstumsphase ist vorbei und die Direktinvestitionen sind um 31 Prozent zurückgegangen. Die türkische Landeswährung Lira erlebt einen Sturz. Die deutsche Commerzbank warnt bereits: „Die Wirtschaft kollabiert“. In dieser wirtschaftlich schwierigen Lage ist Deutschland für die Türkei sehr wichtig. Deutschland ist der wichtigste Export- und der zweitwichtigsten Importland für die Türkei. Ein Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen würde die Türkei schwer treffen. Daneben sind die deutschen Touristen für den kriselnden Tourismus-Sektor der Türkei sehr wertvoll. Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth für gegen die Türkei und ein Stopp der deutschen Waffenexporte in die Türkei plädiert. Dies würde Erdoğan unter Druck setzen, anders als etwa Einreise- und Auftrittsverbote gegen die türkische Minister in Deutschland.


Ismail Küpeli