Pressespiegel 14. März 2017


„Türkei heizt Streit weiter an“

Tagesschau.de“ berichtet über weitere Eskalationen im Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden. Die beiden türkischen Minister, die in den Niederlanden abgewiesen wurden, werden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Niederlande klagen. Dies kündigte der Staatspräsident Erdoğan bei einem Fernsehinterview an. Im gleichen Interview setzte Erdoğan seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und den Nationalsozialismus fort. Daneben warf er Bundeskanzlerin Merkel eine angebliche „Unterstützung von Terroristen“ vor. Die Türkei untersagte dem niederländischen Botschafter die Rückkehr in die Türkei und sperrte den türkischen Luftraum für diplomatische Flüge der Niederlande. Die Niederlande haben indes die offiziellen Hinweise für Türkeireisende verschärft und die Niederländer in der Türkei zur Vorsicht aufgerufen. „Spiegel Online“ berichtet über die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Während des Wahlkampfs zum Referendum über die Einführung des Präsidialsystems müsse mit „erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können“. Deutsche Türkeireisende sollen sich von politischen Veranstaltungen und generell von größeren Menschenansammlungen fernhalten.


„Aslı, Deniz, Ziya – angeklagt wegen Journalismus“

Zeit Online“ berichtet über die 150 inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gegen viele Inhaftierte lege keine konkrete Anklage vor, sondern nur vage Vorwürfe wie etwa „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ oder „Unterstützung der Putschisten“. Insbesondere nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden Journalisten massenweise verhaftet. Anschließend dokumentiert „Zeit Online“ alle Fälle der inhaftierten Journalisten in der Türkei, einschließlich ihre journalistische Tätigkeit und die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden. Die „Welt“ berichtet darüber, dass der inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel immer noch keinen Besuch von deutschen Konsularbeamten empfangen darf. Dabei hatte der türkische Ministerpräsident Yıldırım der Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, dass die konsularische Betreuung von Yücel möglich gemacht werde.


„Front gegen Erdoğan-Referendum“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über eine Initiative der Deutschtürken in Hessen gegen das Präsidialsystem in der Türkei. Das Bündnis in Hessen ist sehr breit und geht über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Einig ist man in der Ablehnung des Präsidialsystems. Insgesamt könnten die Stimmen der Deutschtürken im Referendum entscheidend sein, weil die Umfragen in der Türkei eine knappe Mehrheit für ein „Nein“ vorhersagen. Die Deutschtürken unterstützen mehrheitlich die Regierungspartei AKP.

Ismail Küpeli

2017-03-14T13:00:51+00:00