Pressespiegel 13. März 2017


„Ein Wochenende der Eskalation“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei, nachdem die niederländische Regierung am Samstag dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu die Landung untersagte. Staatspräsident Erdoğan bezeichnete daraufhin die Mitglieder der niederländischen Regierung als „Faschisten“ und drohte mit einem Landeverbot für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Anschließend reiste die türkische Familienministerin Kaya aus Deutschland nach Rotterdam, um anstelle von Çavuşoğlu eine Wahlkampfrede im türkischen Konsulat zu halten. Die niederländische Polizei stoppte die Familienministerin wenige Meter vor dem Konsulat. Die türkische Regierung mobilisierte darauf ihre Anhänger in den Niederlanden, um gegen die Polizeimaßnahme protestierten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Hunden gegen die Protestierenden vor und Kaya wurde zur deutschen Grenze gebracht und ausgewiesen. Die türkische Regierung sprach anschließend von einer „faschistischen“ und „nationalsozialistischen“ Verhalten der niederländischen Regierung. In der Türkei und in vielen deutschen Städten fanden Proteste von AKP-Anhängern statt. Bisher scheint eine baldige Deeskalation unwahrscheinlich. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtet über die europäischen Reaktionen und stellt fest, dass eine „gesamteuropäische Strategie“ fehlt. Frankreich ließ die Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu zu und appellierte, weitere Provokationen zu unterlassen. Çavuşoğlu kam diesem Appell nicht nach und bezeichnete die Niederlande als die „Hauptstadt des Faschismus“. Dänemark will einen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım im März verschieben, möglicherweise damit dieser nicht in der Wahlkampfzeit stattfindet. Von der deutschen Regierung gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme.


Türkische Spionage in der Schweiz

Der „Tagesanzeiger“ berichtet über die Spionagetätigkeiten von türkischen Imamen und Diplomaten in der Schweiz. Wie auch in den bereits zuvor bekanntgewordenen Fällen aus Deutschland und Österreich haben die Aktivitäten nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 zugenommen. Sie richten sich gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Der Schweizer Geheimdienst habe diese Aktivitäten beobachtet und hinter den Kulissen einen „Warnschuss“ an die türkischen Behörden erwirkt.

Ismail Küpeli

2017-03-13T14:25:06+00:00