Martin Schulz: „Wenn Erdoğan als Wahlkämpfer kommt, muss er akzeptieren, kritisiert und attackiert zu werden“

Der künftige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die türkische Regierung dafür, dass sie „im Kampf gegen Kritik übertreibt“. Präsident Erdoğan und andere Regierungsmitglieder seien zwar grundsätzlich in Deutschland willkommen. Wenn Erdoğan aber als Wahlkämpfer komme, stehe er „nicht unter dem diplomatischen Schutz wie ein Staatsoberhaupt“, sagt Schulz. Dann müsse er auch akzeptieren, „kritisiert und attackiert zu werden“, so Schulz im Gespräch mit ÖZGÜRÜZ-Chefredakteur Can Dündar.

Wenn Erdoğan nach Deutschland kommen möchte, sei er frei, das zu tun, sagte Schulz. Er müsse sich aber entscheiden: Repräsentiert er die Türkei gegenüber Deutschland oder die AKP in einer Kampagne. „Wenn Erdoğan als Wahlkämpfer zu uns kommen möchte, steht er nicht unter dem politischen und diplomatischen Schutz wie ein Staatsoberhaupt“, sagt Schulz in dem Gespräch. „Wenn Erdoğan als Wahlkämpfer kommt, muss er auch akzeptieren, in der Mitte eines politischen Konflikts zu stehen, kritisiert und attackiert zu werden. Wir Deutschen würden ihn gern als höchsten Repräsentant der Nation respektieren. Aber als Kampagnenfüherer muss er der Realität ins Auge sehen. Und die Realität ist, dass er als Kampagnenführer kritisiert wird.“

Referendum wird „Kopf-an-Kopf-Rennen“

Schulz verweist darauf, dass er Erdoğan seit längerem kenne. Er sei nicht „außer Kontrolle“. „Ich kenne ihn gut und er ist ein sehr intelligenter Mensch mit einer klaren Strategie. So wie ich das sehe, ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Referendum und jede Stimme zählt. Auch die Stimmen von Wählern in Deutschland. Daher verstehe ich, dass auch hier eine Kampagne stattfindet.“

Schulz plädiert dafür, weiter den Dialog mit der Türkei zu suchen und auch weiter über einen EU-Beitritt zu verhandeln. „Es wäre in meinen Augen falsch, unsere Beziehungen abzubrechen. Ich würde es vorziehen, mit der Türkei über verschiedene Kapitel des EU-Beitrittsverfahrens zu diskutieren, über fundamentale Rechte und Meinungsfreiheit“, sagte Schulz. „Ich denke nicht, dass es zu spät ist. Wenn wir Klarheit haben – nach dem Referendum – haben wir auch die Chance, zu besseren Beziehungen zurückzufinden.“ Gleichzeitig legt Schulz aber auch den Punkt fest, an dem diese Gespräche zu Ende wären: „Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, die Todesstrafe wieder einzuführen, dann sind die Beziehungen zur EU am Ende. Das ist definitiv eine rote Linie.“

Nazideutschland? „Das ist zuviel.“

Mit scharfen Worten weist Schulz auch jeden Vergleich des heutigen Deutschlands mit der Nazizeit zurück. „Der Vergleich deutscher Institutionen mit dem Naziregime ist in meinen Augen absolut unzulässig. Unsere heutige, offene, demokratische Gesellschaft mit einer der modernsten Verfassungen in ganz Europa ist exakt das Gegenteil von dem, als was Erdoğan uns bezeichnet hat. In meinen Augen  ziemt es sich nicht für einen Präsidenten (so einen Vergleich zu ziehen). Viele Deutsche, auch ich, haben sich für volle EU-Mitgliedschaft der Türkei eingesetzt. Aber das ist zu viel“, sagte Schulz.

Nandor Hulverscheidt

2017-09-29T15:32:51+00:00