Die AKP will durch das Referendum im April ein „Ein-Mann-Regime“ einführen, doch das „Nein-Lager“ wächst. Dabei spielt die wirtschaftliche Krise eine zentrale Rolle.  

Während die AKP über 14 Jahre hinweg ihr Regime aufbaute, brach sie offen zahlreiche Gesetze und oft genug die Verfassung. Um einer potenziellen Strafverfolgung zu entgehen, versucht die Partei jetzt, mittels einer Verfassungsänderung das „Ein-Mann-Regime“ zu vervollständigen. Es gibt keinen anderen vernünftigen Grund für die angestrebten Verfassungsänderungen. Die AKP ist dazu gezwungen, diese Verfassungsänderungen vorzunehmen. Ihre Mitglieder haben in der Tat zu viele Gesetze gebrochen und es lässt sich nicht ausschließen, dass sich der Präsident früher oder später auf Grundlage einer Dreiviertelmehrheit im Parlament vor dem Staatsgerichtshof dafür verantworten muss. Auch wenn das derzeit unwahrscheinlich ist, wäre es eines Tages doch möglich. Gerade um das Eintreten dieser minimalen, aber dennoch vorhandenen Möglichkeit noch unwahrscheinlicher zu machen, noch weiter zu erschweren, ja im Prinzip so gut wie unmöglich zu machen, soll der monolithische Staat geschaffen werden.

Allerdings läuft es nicht so glatt, wie sich das diejenigen vorstellen, die schon seit langem auf ein „Ein-Mann-Regime“ hinarbeiten. Das „Nein“-Lager wächst Tag um Tag und es sieht ganz danach aus, als ob wirtschaftliche Faktoren eine bedeutende Rolle hierbei spielen. Vor allem die sich verschärfende Krisensituation: Die letzten Schritte des Marathons in Richtung der „Ein-Mann-Herrschaft“ fallen nämlich zusammen mit einer Zuspitzung der Krisenhaftigkeit der türkischen Wirtschaft, die sich schon seit geraumer Zeit im Sinkflug befindet. Die Faschisierung trägt ihr zusätzliches dazu bei, indem sie das Vertrauen des Auslands in die türkische Wirtschaft erschüttert. Die Türkei befindet sich insbesondere seit 2015 auf dem absteigenden Ast und wird in einschlägigen internationalen Publikationen mittlerweile als eines der fünf verwundbarsten Entwicklungsländer eingestuft.

Die wirtschaftliche Konjunktur

In den „goldenen Jahren“ des Wirtschaftswachstums unter der AKP (2002-2007, 2010-2013) war das Wachstum eng mit ausländischen Kapitalzuflüssen verknüpft, die in diesen Jahren 40 Mrd. $ im Jahresdurchschnitt ausmachten. Ab 2013 nahmen die Kapitalzuflüsse allerdings ab und letztlich fing Kapital an abzufließen. Für die Entscheidungen des globalen Kapitals waren neben den Entwicklungen im Ausland auch die zunehmenden Risiken innerhalb der Türkei ausschlaggebend. Als die US-amerikanische Zentralbank Fed Mitte 2013 die Zeichen auf höhere Zinsen setzte und das Wirtschaftswachstum der USA ankurbelte, zogen ausländische Fonds, die ihr Kapital vorübergehend in Ländern wie der Türkei geparkt hatten, gen Westen. Die Zeiten des billigen Dollars, die der AKP ein hohes Wirtschaftswachstum bescherten und eine populistische Politik ermöglichten, waren vorbei. Es begann die Zeit des teuren Dollars mit all ihren Konsequenzen.

Parallel zu diesen äußeren Entwicklungen nahmen ab Mitte 2013 die internen ökonomischen, politischen und geopolitischen Risiken in der Türkei massiv zu. Das führte dazu, dass ausländische Investoren abgeschreckt wurden und der Preis des Dollars stieg. Während sich der Dollar im Laufe des Jahres 2015 um 25% auf 2,72 Lira verteuerte, stieg er im Jahr darauf noch einmal um 20%. Das Jahr 2016 schloss der Dollar mit einem Durchschnitt von knapp 3,02 Lira ab. Im Januar 2017 erreichte er einen durchschnittlichen Wert von 3,74 Lira. 

Die Verteuerung des Dollars

Die türkische Wirtschaft war auf eine solch heftige Aufwertung des Dollars nicht gefasst. Diese hatte deswegen äußerst negative Auswirkungen. Das zeigt sich an den makroökonomischen Eckdaten. Die jährliche Inflation gemessen an Verbraucherpreisen erreichte im Februar 2017 9,2%. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei fast 12%, unter Jugendlichen mit Hochschulabschlüssen sogar über 15%. Die Schuldlast der Haushalte beträgt knapp 400 Mrd. Lira (ca. 100 Mrd. €) und Ratenzahlungen scheitern zunehmend an Arbeitsplatzverlusten. Notleidende Kredite machen mittlerweile 5% aller Kredite aus. Und das ist erst der Anfang.

Die Baubranche, ein wichtiger Wachstumsmotor der türkischen Wirtschaft, leidet unter steigendem Wohnungsleerstand. Je länger die wirtschaftliche Erlahmung andauert, umso schwieriger wird es für größere und kleinere Bauunternehmen, sich über Wasser zu halten. Das gilt auch für Industriezweige, die von der Bauwirtschaft abhängig sind. Der Tourismus ist innerhalb von zwei Jahren um 33% eingebrochen. Die Exporte gehen zurück. Obwohl die Energiepreise einbrachen, blieb das Leistungsbilanzdefizit hoch weil das Land mehr importiert als exportiert. Durch die erneute Stabilisierung und Zunahme der Energiepreise sind nun das Leistungsbilanzdefizit sowie die Inflation wieder steigen. Schwere Zeiten stehen an für Unternehmen mit Schulden in Fremdwährungen, von denen die meisten dem Regime nahestehen. 

Diese wirtschaftliche Erlahmung bereitet der AKP große Sorgen, weshalb sie derzeit versucht, negative Auswirkungen der Krise auf das Wahlverhalten der Bevölkerung abzuwenden. Um das „Ein-Mann-Regime“ zu vollenden, braucht sie die Zustimmung der Bevölkerung für dem anstehenden Referendum im April. Hierfür werden nicht nur große Summen aus dem Staatsbudget an diejenigen Bevölkerungsgruppen transferiert, die am meisten betroffen sind (was zugleich die staatlichen Bilanzen belastet). Es wird auch versucht, den Dollar mit unterschiedlichen geldpolitischen Maßnahmen im Griff zu halten. Gleichzeitig hofft man darauf, dass sich die negativen externen Trends umkehren und das ausländische Kapital wieder in die Türkei fließt.

Um die Verteuerung des Dollars aufzuhalten, müssten die Zinsen auf Kredite in Lira erhöht werden. Das allerdings würde dem Binnenmarkt weiteren Schaden zufügen. Davor schreckt vor allem Erdoğan zurück, weshalb er versucht, die türkische Zentralbank von einer solchen Aktion abzuhalten. Die Zentralbank hingegen ist sich nicht sicher, ob eine radikale Erhöhung der Zinsen etwas bringen würde. Denn neben dem Abfluss von „hot money“ ist auch die hohe Nachfrage von Unternehmen, die in Fremdwährungen hochverschuldet sind, Grund für den teuren Dollar. Das betrifft insbesondere die Unternehmen, die an den sogenannten „Megaprojekten“ beteiligt sind. Das sind Projekte, die nach dem Public-private-Partnership Modell entworfen sind. Zu ihnen zählen der dritte Flughafen von Istanbul, die dritte Bosporusbrücke, der Eurasien-Tunnel, die Autobahn zwischen Gebze und Izmir sowie zahlreiche Krankenhauskomplexe. Die an ihnen beteiligten Unternehmen stehen mit 213 Milliarden $ an Fremdwährungskrediten in der Kreide. Jede Verteuerung des Dollars um 0,01 Lira bedeutet eine wechselkursbedingte Zunahme ihrer Schulden um 2 Milliarden Lira (knapp 500 Millionen €). Um ihre offenen Devisenpositionen abzubauen, kaufen diese Unternehmen deshalb sofort Dollar, sobald er ein wenig günstiger wird. Allein die Dollarnachfrage dieser Unternehmen reicht aus, um den Preis der Währung auf einem hohen Niveau zu halten.

Der Grund für die außergewöhnlichen Sprünge des Dollarkurses sind im Grunde die innen- und außenpolitischen Risiken. Eigentlich müsste die Regierung eine Politik der Normalisierung verfolgen, um sie zu mindern. Doch stattdessen wird eine Verfassungsänderung angestrebt, die den Autoritarismus und die Polarisierung der Gesellschaft befördern wird. Unter solchen Umständen werden ausländische Fonds, die mit der USA eine Alternative haben, kaum in die Türkei zurückkommen. Die einzige Hoffnung des Regimes besteht darin, dass es auch in den USA schlecht läuft. Dafür reicht es aus, dass Trump anfängt, Unsinn zu reden. Schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit sprach er von einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und von Einreiseverboten für Muslime. Das führte zu einem Wertverlust des Dollars und zu einer Abwartehaltung der ausländischen Fonds.

Die Maßnahmen der Regierung

Um einer Stärkung des „Nein“-Lagers aufgrund negativer wirtschaftlicher Impulse vorzubeugen, wird das Regime bis zum Referendum unter anderem versuchen, bestimmten Teilen der Gesellschaft unter die Arme zu greifen und dabei eine Verschlechterung der Staatsbilanzen in Kauf nehmen. Es geht dabei um Steuererleichterungen, vergünstigte Kredite, kostensenkende Maßnahme, Steueramnestien für bestimmte Teile der Gesellschaft und ähnliche Instrumente. Finanziert wird das über den Arbeitslosenfonds und den neu gegründeten Vermögensfonds. Mit diesen schmerzlindernden Mitteln sollen die Symptome der Krise bekämpft werden.

Trump ist die Hoffnung des Regimes in Ankara. Er könnte mögliche Höhenflüge des Dollars und damit eine Vertiefung der Krise der türkischen Wirtschaft verhindern. Mit seinen Äußerungen und Maßnahmen provoziert er nicht nur heftige Proteste in der Öffentlichkeit, sondern schreckt auch die globalen Fonds ab. So ziehen sie vorübergehend Länder wie die Türkei vor. Dieser Trend kann andauern und dazu führen, dass die Fonds zum Teil in die Türkei zurückkehren, die Börse beleben und die Lira aufwerten. Aber der eigentlich entscheidende Moment für die globalen Fonds ist die für den März erwartete Zinssteigerung der Fed. Falls das geschieht, wird der Dollar wieder deutlich an Wert gewinnen. Das bedeutet neue Wirtschaftseinbrüche in der Türkei kurz vor dem Referendum und eine Stärkung des „Nein“-Lagers.


Mustafa Sönmez ist Wirtschaftsjournalist. Er hat über 20 Bücher über türkische Wirtschaft veröffentlicht. 

Mustafa Sönmez