Entscheidungsschlacht um die türkische Demokratie

Mit markigen Worten wirbt der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in Deutschland für Erdoğans Staatsreform. Eine Analyse seines Auftritts.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım trat am Samstag in Oberhausen vor Tausenden Anhängern und ausgewählten Journalisten auf, um für den Kurs der Regierungspartei AKP und insbesondere für das Präsidialsystem zu werben. Zwei CORRECTIV-Reporter, die für #ÖZGÜRÜZ aus Oberhausen berichteten, und ein taz-Journalist wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Vor der König-Pilsner-Arena in Oberhausen, in der die AKP-Veranstaltung stattfand, demonstrierten einige hunderte Menschen gegen das Präsidialsystem, für die Demokratie und für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel, der seit Dienstag in der Türkei in Polizei-Gewahrsam ist. Damit fielen die Proteste deutlich kleiner aus als erwartet, ebenso blieb es bei den Auseinandersetzungen zwischen AKP-Anhängern und -Gegnern bei Wortgefechten. Die Ruhe auf den Straßen Oberhausens bedeutet allerdings nicht, dass der Auftritt von Yıldırım bedeutungslos gewesen wäre oder dass der Kampf um das Präsidialsystem nicht zu einer Eskalation in der Türkei und in Deutschland führen könnte.

„Ihr werdet euch nie alleine fühlen“

Wer erwartet hätte, dass Ministerpräsident Yıldırım in seiner Rede in Oberhausen auf die grundlegenden Änderungen eingehen würde, die die Einführung des Präsidialsystem mit sich bringen würde, wurde enttäuscht. Yıldırım konzentrierte sich stattdessen darauf, die türkische Regierung als die Schutzmacht der Türkeistämmige in Deutschland darzustellen. So sagte er: „Hinter euch steht euer Ministerpräsident Binali Yıldırım, eurer Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkische Republik. Ihr werdet euch nie alleine fühlen. Weiter ging es mit einer nationalen Identitätsstiftung: „Ihr, die den Ausweis der Türkischen Republik trägt, ich möchte von euch, dass ihr diesen Ausweis mit Stolz trägt. Ihr seid die Nachkommen von Helden. Ihr seid die Kinder eines Landes, die die Geschichte lenkt.“ Für diejenigen Zuhörer, die weniger an Pathos und Identität interessiert sind, führte er auf, was die AKP für die Deutschtürken an Erleichterung und Zugeständnissen erbracht habe – von der Senkung der Gebühren für Reiseausweise bis hin zu Vergünstigungen bei dem Freikauf vom Militärdienst.

AKP-Anhänger in der König-Pilsener-Arena. Bild: Privat  

Yıldırım setzt damit auf eine Strategie, mit der die AKP bei den bisherigen Wahlkämpfen erfolgreich war: Weniger über komplizierte und widersprüchliche Angelegenheiten der Politik und Ökonomie eingehen, stattdessen mit etwas nationalem Pathos und selektiven Gefälligkeiten die türkischen Wähler für den Regierungskurs zu begeistern.

Das Präsidialsystem alla turca

Doch was ist dieses Präsidialsystem, das von seinen Befürwortern und Gegnern gleichermaßen zu einer Frage um Leben und Tod stilisiert wird? AKP-Politiker behaupten etwa, dass mit der Einführung des Präsidialsystems der Terror in der Türkei enden würde, das Wirtschaftswachstum zurückkehren würde und die Türkei endlich den Platz in der Welt erlangen könnte, dass ihr zusteht. Die Opposition spricht dagegen von Diktatur und Faschismus und zitiert düsterste Bilder aus der Vergangenheit – auch aus der Geschichte Deutschlands.

Demonstranten bei einer der Gegendemos in Oberhausen. Bild: Felix Huesmann   

Befürwortern behaupten, in vielen Staaten weltweit gäbe es Präsidialsysteme, so etwa in den USA oder in Frankreich. Warum also die Aufregung über die Türkei? Bei dem angestrebten Präsidialsystem in der Türkei handelt es sich jedoch nicht um ein demokratisches System, wie etwa in den USA oder Frankreich, sondern um etwas anderes. Im türkischen Präsidialsystem soll weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen existieren, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident würde die Minister bestimmen, Ministerien abschaffen oder neu gründen können. Ein Ministerpräsident gäbe es ebenso wenig wie ein eigenständiges Kabinett. Die Minister wären unmittelbar dem Staatspräsidenten unterstellt und würden seine Anweisungen ausführen – ohne eigene politische Spielräume. Das Parlament wäre ebenfalls weitgehend entmachtet. Der Staatspräsident könnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Das Misstrauensvotum, ein mächtiges Instrument des Parlaments gegen die Regierung, wird abgeschafft. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen. Wie weit diese politischen Entscheidungen des Staatspräsidenten gehen können, lässt sich daran ablesen, dass Staatspräsident Reep Tayyip Erdoğan ankündigt, die Todesstrafe einzuführen, sobald das Präsidialsystem umgesetzt sei.

Die Stimmen in Deutschland könnten entscheidend sein

Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig. Umfragen zeigen, dass 55 Prozent der Wähler zur Zeit vorhaben, mit „Nein“ und somit gegen die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Insofern könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Die AKP wird alles unternehmen, damit zwischen den 27. März und dem 9. April möglichst viele Ja-Stimmen in Deutschland in den Wahlurnen landen.

Für die türkischstämmige Community in Deutschland bedeutet dies, dass der Wahlkampf um ihre Stimmen besonders intensiv sein dürfte. Auch die Gegner des Präsidialsystems kennen die Bedeutung der Stimmen hierzulande und werden versuchen, dem Nein-Lager zum Erfolg zu verhelfen. Auch die Auseinandersetzungen um die regierungskritischen Medien werden in Zukunft zunehmen. Die Aussperrung kritischer Journalisten bei der Veranstaltung in Oberhausen ist hierfür nur ein Indiz.


Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist.  

Fan-Artikel in Oberhausen. Bild: Felix Huesmann 

Ismail Küpeli

2017-09-29T15:36:42+00:00