Pressefreiheit: Die AKP mag sie auch in Deutschland nicht

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım warb heute in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems. Gleich mehreren Berichterstattern wurde der Eintritt verwehrt. 

Beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen zeigte die türkische Regierungspartei AKP erneut, dass sie nichts von Pressefreiheit hält. Vertretern mehrerer Medien, darunter zwei Reporter von CORRECTIV, wurde der Zugang zur König-Pilsener Arena verweigert, in der Yıldırım für die Einführung des Präsidialsystems warb.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP machen seit Monaten klar, dass sie die freie Presse verabscheuen. Mehr als 140 kritische Journalisten sitzen in der  Türkei in Haft. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Tausende Reporter sind darüber hinaus arbeitslos, weil Erdoğans Staat ihre Verlage und Sender schloss. Immer öfter bekommen auch ausländische Journalisten in der Türkei den Druck des Erdoğan-Regimes zu spüren. Jüngstes Beispiel ist der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, der nach einem Gespräch mit der Polizei in Istanbul festgehalten wird. Ihm wird laut Angabe seiner Zeitung „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen.

Beunruhigend ist nun, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), ein Handlanger der AKP, in Deutschland offen gegen Journalisten vorgeht.

Auf der Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen etwa wurde zwei Reportern von CORRECTIV der Eintritt verweigert, die für die Plattform #ÖZGÜRÜZ arbeiteten. Zudem durfte ein Journalist der “Taz“ die Halle nicht betreten. Reportern der Wochenzeitung “Jungle World“ wurde schon im Vorfeld die Akkreditierung verweigert.

Die kritischen Berichterstatter sollten offenbar nicht sehen, wie Yıldırım in Deutschland Deutsch-Türken auf die Einführung des Präsidialsystems einschwor. 

Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist entsetzt über das Verhalten der AKP. „Journalismus ist kein Verbrechen“, sagte Überall gegenüber ÖZGÜRÜZ und forderte auf einer Demonstration gegen Yıldırım in Oberhausen die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. „Investigativer Journalismus mag manchmal anstrengend sein, aber Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut“, sagte Überall.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall über die Festnahme des „Die Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. Video: #ÖZGÜRÜZ

Stefan Laurin

2017-09-29T15:37:04+00:00