Pressespiegel 15. Februar 2017


Auftakt der Kampagne zum Präsidialsystem

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) und der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) berichten von der bevorstehenden Großveranstaltung in Oberhausen am Samstag, mit der die türkische Regierungspartei AKP unter den Deutschtürken um Zustimmung für die Verfassungsänderung bei dem Referendum am 16. April 2017 werben will. Die Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation für die AKP, hat die Veranstaltung organisiert. Der türkische Ministerpräsident Yıldırım wird eine Rede halten. Die WAZ meldet, dass die UETD mit etwa 10.000 Besuchern rechnet, während der WDR über Proteste gegen den Auftritt von Yıldırım berichtet. So hat etwa die Jugendorganisation der deutschen Linkspartei eine Demonstration angemeldet, zu der bis zu 500 Teilnehmer erwartet werden. Die Linken kritisieren, dass der Auftritt von Yıldırım dazu diene, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen und die Integration der Deutschtürken zu behindern. Die Polizei rechnet mit weiteren Gegendemonstrationen.


„Vor dem türkischen Referendum: Meinungsfreiheit bedroht“

Die „Deutsche Welle“ berichtet über den zunehmenden Druck der türkischen Regierung auf die Medien in der Türkei im Vorfeld des Referendums über das Präsidialsystem. Nach der Schließung der kritischen Medien durch Notstandsdekrete weitet sich der Druck auch auf Mainstream-Medien. Diese werden dazu gebracht, kritische Journalisten zu entlassen und der Regierung unliebsamen Äußerungen keine Öffentlichkeit zu bieten. Dazu werden auch Steuerprüfungen und Bußgelder wegen Nichtigkeiten als politische Repressionsmittel eingesetzt. Weil die Massenmedien inzwischen entweder direkt von AKP-nahen Unternehmen kontrolliert werden oder zumindest durch den Druck regierungskonform berichten, werden Soziale Netzwerke zu einem wichtigen journalistischen Mittel. Die „Deutsche Welle“ führt das Projekt 140journos auf, das über Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat und Periscope Nachrichten verbreitet.

2017-02-15T11:00:17+00:00