Eine Reise unter schlechten Vorzeichen

Angela Merkel besucht am 2. Februar 2017 die türkische Hauptstadt Ankara, um innerhalb von wenigen Stunden Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu führen.

Anschließend geht es für Merkel weiter zum EU-Gipfel in Malta. Das wichtigste Thema bei diesem Türkeibesuch wird die Flüchtlingsfrage sein – wie auch bei den drei vorherigen Staatsbesuchen in den letzten zwei Jahren. Es spricht vieles für die Annahme, dass sie diese Reise weniger als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern eher als die Vorsitzende einer Partei, die die Parlamentswahl am 24. September 2017 gewinnen will, ansetzen muss. Sie wird Erdogan auf die Fortsetzung der türkischen Rolle im Flüchtlingsabwehr drängen – trotz der zunehmenden deutsch-türkischen Spannungen. Die offene Frage ist, was sie in Ankara als Gegenleistung anbieten kann.

Die Gefahr für Merkel und ihre CDU bei der kommenden Parlamentswahl heißt AfD (Alternative für Deutschland). Die rechtspopulistische Partei hat erfolgreich die Angstmacherei vor Flüchtlingen zum Politikmodell gemacht und sorgt für Risse im Rechtsaußen der CDU. Hier wird die Flüchtlingspolitik Merkels als zu liberal empfunden – und als nicht passend für eine konservative Partei wie die CDU. Der Austritt der CDU-Politikerin Erika Steinbach und ihre offene Befürwortung der AfD ist hier erster Zeichen für diese Unzufriedenheit, die Merkel eindämmen muss.

Getrieben durch den rechten, unzufriedenen Flügel innerhalb ihrer eigenen Partei und den Aufstieg der AfD, die der CDU Stimmen im Bundestagswahl kosten wird, versucht Merkel die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland niedrig zu halten. Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland anreisen, damit die besorgten Bürger an den realen und virtuellen Stammtischen Ruhe bewahren. Dies ist, neben anderen Aspekten, einer der Gründe für den sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, der massiv auf deutsche Initiativen zurückgeht. Die Idee des Deals ist zunächst recht einfach: Die Europäische Union unterstützt die Türkei finanziell, damit die Türkei die Flüchtlinge in Lagern unterbringt, kontrolliert und somit faktisch von der Weiterreise Richtung Europa abhält. Die finanzielle Unterstützung wird durch eine politische Unterstützung der türkischen Regierung durch die EU flankiert, wozu ebenfalls das europäische Schweigen gegenüber den autoritären Kurs von Erdogan gehört. Auch die Staatsbesuche von Merkel und anderen europäischen Politikern in der Türkei, häufig vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, sind Teil dieser politischen Unterstützung. So fällt der jetzige Besuch im Vorfeld des Referendums über die Einführung des Präsidialssystems.

Auf dem ersten Blick scheint der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufgegangen zu sein. Die Zahl der Flüchtlinge, die neu in Deutschland ankommen, ist massiv zurückgegangen. Aber die innenpolitischen Kosten für diesen Deal sind für Merkel ebenfalls massiv. Die öffentliche Kritik in Deutschland an Erdogan und der AKP-Regierung ist äußerst scharf. Der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Merkel und die Bundesregierung sich zum Handlanger der türkischen Regierung machen würden, wird sich in Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl am 24. September niederschlagen. Ebenso mobilisiert die AfD gegen einer vermeintlichen Unterordnung der deutschen Politik unter den Forderungen einer ausländischen Macht und wird diese nationalistische Sichtweise zum Baustein ihrer Wahlkampfstrategie machen. Die CDU und ihre Parteivorsitzende Merkel stecken in ein Dilemma, aus denen sie sich schwer rausbewegen können. Es ist schwer vorstellbar, dass der Staatsbesuch am 2. Februar in Ankara dieses Dilemma leichter lösbar werden lässt.

Ismail Küpeli

2017-09-29T15:44:41+00:00